Familienbund kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble
Der Familienbund der Katholiken hat Pläne für eine Verschiebung der notwendigen Kindergelderhöhung auf das Jahr 2016 scharf kritisiert. „Familien brauchen jetzt mehr Kindergeld. Es darf nicht sein, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Haushalt ausgerechnet auf dem Rücken der Familien ausgleichen will“, sagte Elisabeth Bußmann, Präsidentin des Familienbundes der Katholiken. „Der geplante Verzicht auf die Kindergelderhöhung trifft vor allem Familien mit niedrigeren Einkommen. Das ist unverantwortlich“.
Bußmann erinnerte daran, dass das Kindergeld ein wirksames Instrument gegen Kinderarmut ist. Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung leben rund 20 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut. Rund 1,2 Millionen Familien bleibt durch das Kindergeld die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II erspart.
Aus verfassungsrechtlichen Gründen muss die Regierung 2014 die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer um 72 Euro auf 7.080 Euro anheben. Das Kindergeld, das vereinbarungsgemäß im gleichen Zuge steigt, sollte nach Regierungsplänen ursprünglich um 2 Euro pro Monat erhöht werden. Im Wahlkampf war das der CDU/CSU noch zu wenig: sie hatte ihren Wählern eine Kindergelderhöhung von 35 Euro pro Monat versprochen und die SPD eine Erhöhung um bis zu 140 Euro für Familien mit niedrigem Einkommen. „Doch jetzt sollen Eltern jahrelang auf Geld verzichten, das ihnen zusteht. Das ist glatter Wortbruch“, so Bußmann. „Es ist unverständlich, dass angesichts des hohen Steueraufkommens kein Geld gegen Kinderarmut da sein soll“, sagte Bußmann.
V.i.S.d.P. Claudia Hagen