Presseschau des Tages // 4.10.2017

Neues mit Blick auf Jamaika: Die Grünen haben sich entschlossen, mit FDP und Union zu sondieren. Am Ende ihres kleines Grünen-Parteitags am vergangenen Samstag beschließen die Delegierten einmütig, der aus vierzehn Personen bestehenden Verhandlungsdelegation ein Mandat für Sondierungen zu geben. Führende Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wollen den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser wegen seiner Haltung zur Religionsfreiheit nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen. Zur Begründung verwiesen sie auf Äußerungen Glasers, in denen dieser die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag. Die AfD verteidigte Glaser.
Eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug und der Familiennachzug bleiben eine Woche nach der Bundestagswahl umstritten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, kritisierte die Aussetzung des Familiennachzugs. "Es ist elementar wichtig, dass ein Kriegsflüchtling die konkrete Aussicht hat, seine minderjährigen Kinder und seinen Ehepartner nach Deutschland holen zu können", sagte sie der "Bild am Sonntag". Es gehe nicht darum, dass "alle auf einmal" kommen könnten. "Aber wir brauchen eine verlässliche Regelung. Dann muss weder die Ehefrau in einem libanesischen Lager verzweifeln noch der Ehemann hier in Deutschland." Die Debatte um das Wort "Obergrenze" helfe nicht, kritisierte CDU-Vize Armin Laschet im Interview der "Ruhr Nachrichten" (Samstag). "Die Realität ist anders als die theoretische Debatte über eine Obergrenze. Wir haben heute deutlich geringere Flüchtlingszahlen." Es brauche politische Lösungen. Höhere Verteidigungsausgaben hemmen nach Einschätzung des Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, öffentliche Investitionen. "Ausgaben für Rüstung und Verteidigung sind langfristig wenig produktiv und bedeuten, dass öffentliche Investitionen und Ausgaben in anderen, wirtschaftlich produktiven Bereichen gekürzt werden müssen", schreibt Fratzscher in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montag).
Zum Tag der deutschen Einheit am Dienstag warnt die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), vor einem Rückzug des Staates aus der Fläche. "Wo der Staat nicht mehr präsent ist, werden die zwangsläufig entstehenden Lücken von Kräften besetzt, die nichts Gutes im Schilde führen", sagte Gleicke am Montag in Berlin. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit blieben eine ernste Bedrohung des sozialen Friedens und der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland. Ostdeutsche Städte appellieren an Bund und Länder, den Ausbau der Kinderbetreuung stärker zu unterstützen und Mehrkosten für Qualitätsverbesserungen zu tragen. Die Kommunen erwarten zudem, dass der Bund sich stärker als bisher an den dauerhaften Betriebskosten der Kindertagesstätten beteiligt. Milliarden für neue Immobilien, höheres Wohngeld, weniger Grunderwerbsteuer - und womöglich das Ende der Mietpreisbremse: Was sich ändern dürfte, wenn Union, FDP und Grüne im Bund regieren würden, hat die Süddeutsche Zeitung zusammengestellt. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)