Presseschau des Tages // 6.10.2017

Vor den Sondierungsgesprächen von CDU und CSU am kommenden Wochenende werden die Differenzen der beiden Schwesterparteien einmal mehr öffentlich ausgetragen, lässt uns die F.A.Z. heute wissen. Als Belastungsprobe erweist sich dabei die von der CSU verfochtene Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt kündigte an, am Sonntag werde kein Einvernehmen gefunden werden. Er erwarte, dass weitere Gespräche nötig seien, sagte er der Zeitschrift „Focus“. CDU und CSU seien zwar eine Schicksalsgemeinschaft; aber „ohne Klärung, ob wir auch noch inhaltlich Schwestern sind, können wir nicht in Sondierungsgespräche gehen“. Angesichts dieser unionsinternen Misshelligkeiten  dürfen die späteren Sondierungsgespräche aller vier Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition mit Spannung erwartet werden. Zum ersten parlamentarischen Testfall für den Umgang mit der rechtsradikalen AfD erweist sich derweil weiter die mögliche Besetzung Albrecht Glaser als einen der künftigen Bundestagsvizepräsidenten. Auch der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), lehnt den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser wegen seiner Haltung zur Religionsfreiheit als Bundestagsvizepräsidenten ab. "Ich werde nie jemanden wählen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will. Das gilt besonders für die Religionsfreiheit", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Glaser hatte in verschiedenen Interviews erklärt, die Religionsfreiheit gelte nicht für Muslime, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion sei.
Kauder sprach sich in dem Interview auch angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland für ein Zuwanderungsgesetz aus. "Wir suchen Zehntausende Menschen zum Beispiel für die Alten- und Krankenpflege", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Mit Blick auf diese Berufe könne man "gern auch über Ergänzungen der bestehenden Regeln nachdenken". Über diese Regelung sollten allerdings nur Menschen nach Deutschland kommen, "die bei uns auch sicher eine Arbeit haben werden", so Kauder. Grüne und FDP fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Modell. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert einen stärkeren Einsatz beim Kampf gegen Kindesmissbrauch. Die künftigen Koalitionspartner müssten sich deutlich hinter den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexueller Gewalt stellen, erklärte Rörig am Donnerstag in Berlin. Die Zeit "befristeter Minimallösungen" müsse vorbei sein. Deshalb müsse der Bundestag noch im ersten Halbjahr 2018 ein "Kindesmissbrauchsbekämpfungsgesetz" verabschieden. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)