Presseschau des Tages // 11.12.2017

Die Frauenunion und der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) lehnen eine Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ab. Eine Streichung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch und eine Aufweichung der "bewährten deutschen Beratungsregelung" dürfe es nicht geben, betonte KDFB-Präsidentin Maria Flachsbarth am Freitag in Köln. Die psychosoziale Beratung bei Schwangerschaftskonflikten müsse indes intensiviert werden. Auch künftig müsse die "Beratung auf das Leben hin" im Mittelpunkt stehen, führte Flachsbarth aus. "Schwangere Frauen in einer schwierigen Lebenssituation brauchen umfassende Informationen und Unterstützung, die ihnen helfen können, das Kind zur Welt zu bringen", so die KDFB-Präsidentin. Dazu zählten auch die Möglichkeiten der vertraulichen Geburt sowie Angebote der allgemeinen Schwangerenberatung. Werbung für Abtreibungen widerspreche jedoch dem Ziel der Gesetzgebung, ungeborenes Leben zu schützen und Betroffenen Perspektiven aufzuzeigen. Außerdem geht es in den Medien heute um eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung: Ein Bündnis aus verschiedenen Wohlfahrtsorganisationen und Verbänden hat den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz für eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung begrüßt. Die Bundesländer hätten den dringenden Handlungsbedarf erkannt, erklärte deren Sprecherin Christiane Reckmann am Donnerstag in Berlin. Der Beschluss sei daher ein notwendiges Signal für alle Familien, Kinder und Jugendlichen. Kindergrundsicherung sei langfristig der beste Weg, um Armut und verminderte Teilhabechancen zu verhindern.  Dem Bündnis gehören unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt sowie das Deutsche Kinderhilfswerk und das Zukunftsforum Familie an.
Was wir heute auch erfahren: Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat das Ehegattensplitting verteidigt. Dieses Modell mische sich nicht in die Rollenverteilung von Paaren ein, schreibt sie in der "Welt" (Donnerstag). Die Besteuerung gehe von der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Ehepaars aus - unabhängig davon, welcher Partner wie viel verdiene. Ohne Ehegattensplitting müssten Alleinverdienerehen mehr Steuern zahlen als ein Ehepaar mit zwei Einkommen in vergleichbarer Höhe, so Schröder. Wer das Splitting abschaffe, wolle damit auch darüber urteilen, "welches Lebensmodell das Richtige ist". Dies nehme Paaren die Möglichkeit einer freien Entscheidung, warnte die Politikerin. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)