Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts geschlossener Kindertagesstätten in der Coronakrise die Länder aufgefordert, etwaige Kita-Gebühren auszusetzen. „Ich finde, das wäre ein gutes Signal, und mehrere Bundesländer machen das auch schon“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Sie sei ohnehin für die Entlastung der Eltern von Kitagebühren. „Und es kann doch nicht sein, dass Eltern in dieser Krisenlage auch noch 600, 800 oder gar 1.000 Euro für eine Einrichtung zahlen müssen, die gerade geschlossen ist“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Länder, die noch Gebühren erheben, sollten diese jetzt aussetzen“, so Giffey.
Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente, die die Altersarmut von Rentnern verringern soll. In einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme fordert er vor allem Anpassungen zugunsten der Neurentner. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung führe dazu, dass diese in den ersten Jahren ihres Rentenlebens größtenteils keinen Anspruch auf Grundrente haben werden. Zudem haben die Länder Zweifel daran, ob die Einführung der Grundrente rechtzeitig zu realisieren ist. Für die Finanzverwaltung und die Rentenversicherungsträger bedeute das Vorhaben eine enorme Herausforderung, da das Datenaustauschverfahren neu entwickelt werden müsse. Zeitliche Verzögerungen bei der Einführung sollten aber unbedingt vermieden werden, da sie das Vertrauen in die Grundrente und gesetzliche Rentenversicherung insgesamt erschüttern würden, betont der Bundesrat. Die Länder sprechen sich deshalb für eine gestaffelte Umsetzung der Grundrente aus. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente im vergangenen Februar auf den Weg gebracht. Derzeit ist die Koalition aber wegen der Corona-Krise uneins darüber, ob die Grundrente wie vorgesehen, ab dem 1. Januar 2021 ausgezahlt oder ob die Einführung verschoben werden soll. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), hatte sich dafür ausgesprochen, die Grundrente angesichts der Krise auf Eis zu legen. Laut dem Vorhaben sollen rund 1,3 Millionen Bezieher kleiner Renten einen Aufschlag bekommen. Die zunächst 1,3 Milliarden Euro, die die Grundrente kosten soll, sollen mit Steuermitteln finanziert werden.
Für die Familien- und Eheberaterin Heidi Ruster bietet die Corona-Pandemie die Möglichkeit, soziale Kompetenzen zu trainieren. Durch die heimische Isolation könnten Familien lernen, Konflikte beiseite zu stellen und achtsamer miteinander umzugehen, sagte die Leiterin der katholischen Beratungsstelle für Ehe-,Familien- und Lebensfragen in Bonn am Donnerstag dem katholischen Kölner Internetportal domradio.de. Laut der Expertin ist es eine gute Idee, in dieser Zeit auch ein Familientagebuch zu führen. „Das ist ein globaler Schicksalsschlag, den man auch vielleicht mal mit dieser besonderen Brille aufnehmen sollte.“ Die Überlegungen, die sich zu diesen Fragen stellten, gingen so nicht verloren und könnten für spätere Krisen nützlich sein. Gerade für ältere Kinder sei es zudem wichtig, trotz der Ausnahmesituation Regelmäßigkeit in den Alltag zu bringen, betonte Ruster. „Das heißt: Nicht bis in den Mittag hinein schlafen und dann irgendwann für sich alleine essen, sondern Struktur schaffen.“ Dies entlaste Eltern wie Kinder. Die Familienberaterin appellierte an die Eltern, ihren Kinder genug Freiräume zu lassen. „Wenn Jugendliche merken, dass sie akzeptiert werden, dass man auch einfach mal die Tür hinter sich zumachen kann“, dann wachse das Vertrauen. Dass es nach der Corona-Krise zu mehr Scheidungen komme wie zuletzt in der chinesischen Region Wuhan, glaubt Ruster nicht. Derzeit gebe es noch viele Möglichkeiten, um getrennt Zeit voneinander zu verbringen. Bei Paaren aber, die ohnehin schon einen schweren Konflikt hätten, sei die Lage schwieriger: „Sie müssen wirklich die Disziplin haben, diese Dauer-Streitigkeiten einstweilen wie im Waffenstillstand beiseite zu räumen.“ So könne mit viel Rücksichtnahme die Beziehung noch gerettet werden, meinte die Beraterin. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)