Klagen gegen Kindertagesstätten endlich verhindern – Baunutzungsverordnung sofort ändern!
Der Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland darf nicht länger durch Klagen gegen Kinderlärm verzögert werden. Deshalb fordert der Familienbund der Katholiken die Bundesregierung auf, das Baurecht sofort und nicht erst wie angekündigt 2012 zu ändern. „Spielende Kinder sind kein Grund zur Klage, sie sind unsere Zukunft. Wir dürfen nicht länger dulden, dass der für Familien so wichtige Ausbau der Betreuungsplätze durch prozessfreudige Nachbarn gefährdet wird. Es ist jetzt an der Zeit endgültig klarzustellen, dass Kinderlärm auch in Wohngebieten akzeptiert werden muss“, sagte Elisabeth Bußmann, die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken. Es müsse deshalb alles dafür getan werden, die geplante Änderung der Baunutzungsverordnung so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Ein besseres Angebot an Kinderbetreuung bedeute für viele Eltern, die Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen, eine wesentliche Erleichterung für ihr Familienleben. Durch immer mehr Klagen aber bestehe die Gefahr, dass der Ausbau der Betreuungsplätze nicht wie geplant umgesetzt werden kann. „Kinder haben selbstverständlich das Recht, zu spielen und zu toben. Eine familienfreundliche Gesellschaft freut sich über Kinderlärm“, so Bußmann.
Derzeit nutzen viele Kläger das Baurecht, um gegen den Bau oder Ausbau von Kindertagesstätten vorzugehen. Eine Grundlage dafür bietet die Baunutzungsverordnung (§ 3 BauNVO), die Kitas in reinen Wohngebieten nicht grundsätzlich erlaubt. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Baunutzungsverordnung entsprechend ändern zu wollen. Diese Änderung soll nach Auskunft von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) jedoch frühestens im Jahr 2012 in Kraft treten. Der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund hatten deshalb vor einer Klagewelle von Anwohnern gegen Kitas gewarnt. Sie äußerten die Befürchtung, dass der Ausbau der Kinderbetreuung wegen des steigenden Widerstandes von Anwohnern ins Stocken geraten könnte.
Autor: V.i.S.d.P. Claudia Hagen