Der von der Bundesregierung ausgerufene Sparkurs setzt den Klimaschutz und die soziale Sicherheit aufs Spiel. Mit dieser Mahnung haben sich die Diakonie Deutschland, die Nationale Armutskonferenz und die Klima-Allianz Deutschland erstmals gemeinsam an die Bundesregierung gewandt. In einem am Montag veröffentlichten Papier fordern die drei Organisationen die Regierung auf, Armut und Klimakrise gemeinsam zu bekämpfen.
"Auch Menschen mit kleinen Einkommen wollen klimafreundlich mobil sein, ihre Wohnungen beheizen und sich ökologisch und gesund ernähren. Gleichzeitig müssen wir den Sozialstaat krisenfest weiterentwickeln", sagte Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.
Die Krisen der letzten Zeit, darunter die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg, hätten die soziale Ungleichheit in Deutschland verschärft. So kämpften besonders Menschen mit Armutserfahrung und geringem Einkommen mit steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen oder hohen Mieten. Darüber hinaus seien ärmere Menschen schlechter oder kaum gegen die Folgen von Extremwetterereignissen geschützt. Klimakrise und Armut seien eng miteinander verflochten.
Als Instrumente schlagen die drei Organisationen unter anderem eine Reform der Schuldenbremse, Investitionen in sozial gerechte Klimaschutzprogramme sowie die Einführung eines sozial-ökologisches Existenzminimums vor.
In einem ebenfalls am Montag veröffentlichten Sondergutachten rief zudem der Expertenrat für Klimafragen die Bundesregierung auf, die Anstrengungen beim Klimaschutz zu intensivieren. So hielten die proklamierten Klimaschutzfortschritte der Bundesregierung einem Realitätstest nicht stand. (KNA)