Die SPD will ihren Gesetzesantrag zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nun doch nicht zur Abstimmung in den Bundestag stellen. Das bestätigte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner in einer ersten Stellungnahme am Dienstag in Berlin. Union und SPD einigten sich danach stattdessen darauf, dass die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zu Paragraf 219a erarbeiten soll. Die SPD hatte Anfang März erklärt, ihren Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen. Dies war von der Union heftig kritisiert worden. Fechner erklärte, er sei froh, dass die Union ihre Position geändert habe und offen für eine Änderung sei. Die neue Bundesregierung wolle nun einen Änderungsvorschlag vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Sitzung der SPD-Fraktion ihre ausdrückliche Zusage für einen Vorschlag der Bundesregierung gegeben.
Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter (Linke), sieht in Lehrermangel und Unterrichtsausfall an Schulen die drängendsten Probleme im Bildungsbereich. "Es kann nicht angehen, dass die Länder sich ihre Lehrer gegenseitig abwerben", sagte er im Interview der "Welt" (Dienstag). Das Image von Schulen müsse verbessert werden, damit sich mehr junge Menschen für ein Lehramtsstudium entschieden, so Holter. "Wir reden immer nur über die Probleme von Schulen und viel zu wenig über die Höchstleistungen, die dort erbracht werden." Parallel müsse es um Inklusion, Integration und Digitalisierung gehen, sagte der KMK-Präsident. Programmiertechnik und das Beherrschen der Tastatur gehörten zu modernem Unterricht. In den Klassen habe die Heterogenität unterdessen zugenommen. Lehrer seien auf Flüchtlingskinder und junge Menschen mit Behinderungen zu wenig vorbereitet. Es brauche auf Sicht "standardmäßig zwei Pädagogen in der Klasse". (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)