Nachdem sich die Union auf ein "Regelwerk" zur Zuwanderung und einen Richtwert von höchstens 200.000 Migranten im Jahr geeinigt hat, sollen in der kommenden Woche am Mittwoch die offiziellen Sondierungsgespräche beginnen. Es mehren sich die politischen Zwischenrufe mit Forderungen für die künftige Regierungsagenda: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) pocht auf ein Einwanderungsgesetz: "Denn wir können es nicht mehr zulassen, dass über das Asylrecht viele Menschen zu uns kommen, die gar keinen Asylgrund haben", sagte Dreyer am Samstag im SWR. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert, dass der Klimaschutz ein "Schwerpunkt" in den Jamaika-Verhandlungen wird. "Der Klimaschutz ist die Überlebensfrage der Menschheit", sagte Müller der "Bild am Sonntag". Die Süddeutsche Zeitung analysiert heute den politischen Handlungsspielraum einer möglichen Jamaika-Koalition bei der Rentenpolitik und befürchtet, dass dem Dreierbündnis ein gemeinsamer Nenner für Systemeingriffe fehle, die Ökonomen indes anmahnten.
Die jüdischen Verbände in Deutschland und Frankreich haben ihre Linie für den Umgang mit AfD und Front National abgesteckt: Sie lehnen eine Kooperation mit rechtspopulistischen Parteien ab. Die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brandner hat sich vom Bundesgesundheitsministerium die „Kinderkrank“-Meldungen von Eltern vorlegen lassen. Das Ergebnis: Sie haben sich in zehn Jahren verdoppelt. Brandner erklärte, im Berufsalltag laufe nur dann alles gut, wenn niemand in der Familie krank werde. Eltern und vor allem Alleinerziehende stünden unter hohem Druck. „Wir brauchen mehr Zeit für Familien und eine familienfreundlichere Arbeitswelt.“ (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)
Presseschau des Tages // 10.10.2017
Dienstag 10. Oktober, 2017
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