Presseschau des Tages // 13.9.2017

Die Familienpolitik gehört auch weiter zu den Top-Themen des Bundestagswahlkampfes: Bundesfamilienministerin Katharina Barley (SPD) hat der Kinderarmut den Kampf angesagt. Das geht aus ihren Plänen für eine Kindergeldreform hervor, die sie am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Danach sollen vor allem von Armut bedrohte Familien unterstützt werden. Die Ministerin schlägt vor, einen bedarfsabhängigen Kinderzuschlag mit dem bisherigen Kindergeld zusammen auszuzahlen. Das jetzige Kindergeld liege unter dem Existenzminimum eines Kindes, sagte die SPD-Politikerin. Wir lesen in der Presse heute außerdem, was Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD-Wahlarena zu den Themen Spätabtreibung, Pflege und „Ehe für alle“ zu sagen hatte: Sie warb in der Fernsehsendung unter anderem für einen besseren Lebensschutz und mehr Chancen für Behinderte. Was die Politikerin konkret in Zukunft tun will, sagte sie allerdings nicht. Beim Thema "Ehe für alle" verteidigte die Kanzlerin ihr Vorgehen: Sie freue sich, dass durch den Bundestagsbeschluss jetzt eine Befriedung erzielt worden sei. Sie sprach sich gegen jede Diskriminierung wegen sexueller Identität aus. Persönlich habe sie aber gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil sie der Meinung sei, dass das Grundgesetz unter Ehe die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau verstehe.
Wir werden heute in den Medien auch darüber informiert, dass sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Bundestagswahlkampf zunehmend aus der Deckung wagt: Er will Kinder bei Pflegeheimkosten für ihre Eltern entlasten, sagte Gröhe am Dienstag der "Rheinischen Post". Die Deutsche Stiftung Patientenschutz konterte und sprach von "reiner Symbolpolitik". Die Angst der Alten, dass die Kinder später für ihre Pflege zahlen müssten, sei "zumeist grundlos", sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Gröhes zweite Forderung des Tages: höhere Löhne in der Altenpflege. Er begründete sein Anliegen mit einer „erheblichen Lohnspreizung“ in dem Bereich, abhängig vom Bundesland.
Hören lässt sich heute auch der Ruf nach einer globaler Sozialethik beim Weltfriedenstreffen in Münster: Alle Kirchen und Glaubensrichtungen sowie die Staaten der Erde seien aufgefordert, etwa in der Flüchtlingsfrage und im Welthandel, international zu denken, sagte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, am Montag beim Treffen der katholischen Gemeinschaft Sant'Egidio. Nach den Worten des ZdK-Präsidenten müsse es dringend zu einem Ausgleich zwischen den reichen und den armen Ländern kommen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)