Presseschau des Tages // 22.1.2018

Die Delegierten des Sonderparteitages der SPD haben gestern in Bonn mit knapper Mehrheit Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt. Für den Leitantrag des Parteivorstands sprachen sich 56,3 Prozent aus. Das Papier benennt zwar die bisherigen Verhandlungserfolge der SPD in den Sondierungsgesprächen, etwa die Grundrente, die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und den Bau bezahlbaren Wohnraums. Allerdings seien bei „essentiellen Projekten“ nur unzureichende Ergebnisse erreicht worden, zum Beispiel der Arbeitsmarktpolitik, der Gerechtigkeit in den Sozialsystemen und der Flüchtlingspolitik. Damit haben die Delegierten dem Parteivorstand harte Verhandlungen mit der Union in den Koalitionsgesprächen verordnet. Union und SPD wollen die Gespräche zügig aufnehmen. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will in Koalitionsverhandlungen mit der Union die Einführung einer verkürzten Familienarbeitszeit für Mütter und Väter durchsetzen. "In Koalitionsverhandlungen müssen in vielen Bereichen noch Konkretisierungen folgen", sagte Barley der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das gilt etwa bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier wünsche ich mir ein klares Bekenntnis zur Einführung einer Familienarbeitszeit", sagte Barley vor dem entscheidenden SPD-Parteitag am Sonntag. Die Sondierungsgespräche seien aber "eine Basis, auf der wir aufbauen können", betonte Barley. "Es sind wichtige Ansätze für Familien in der Arbeitsmarktpolitik und bei den Renten in den Ergebnissen enthalten", so die Ministerin. Konkret nannte sie den öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt, die Einführung einer Mindestvergütung in der Ausbildung, die Stabilisierung des Rentenniveaus und den Kampf gegen Kinderarmut. Das SPD-Konzept der Familienarbeitszeit sieht vor, dass Väter und Mütter einen Rechtsanspruch erhalten, ihre Arbeitszeit jeweils zwei Jahre lang in einem Korridor zwischen 26 bis 36 Stunden pro Woche zu wählen. In dieser Zeit sollen sie ein staatliches Familiengeld von zusammen 300 Euro erhalten. Arbeitgeberverbände und die Union lehnten das Konzept bislang strikt ab.
Außerdem ist heute wieder die Knappheit bezahlbaren Wohnraums in Deutschland im Gespräch. Der Kölner Kardinal Woelki fordert erneut, dass es dafür mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum geben müsse. "Mehr und mehr Menschen können sich Wohnungen in unserem an sich wohlhabenden Land nicht mehr leisten", sagte er am Donnerstag auf dem Neujahrsempfang der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD). Wohnungen seien immer häufiger ausschließlich Renditeobjekte, weshalb  preiswerter Wohnraum fehle. "Das ist zynisch, im letzten sogar menschenverachtend", sagte der Kölner Erzbischof. Besonders betroffen von der Wohnungsnot sind aus Sicht des Familienbundes der Katholiken auch Familien, die ausreichend große Wohnungen mit familiengerechter Infrastruktur im Umfeld bräuchten, die durch Kinder aber deutlichen finanziellen Belastungen ausgesetzt sind. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)