Presseschau des Tages // 23.10.2017

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert die Union auf, besondere Schwerpunkte in der Familien- und Sozialpolitik zu setzen. "Wir wollen Familien deutlich stärker unterstützen", sagte Günther in einem "Focus"-Interview. Außerdem müssten CDU und CSU ein modernes Einwanderungsgesetz ermöglichen. Dies sei ein Schlüsselprojekt der Union in einer möglichen Jamaika-Koalition. Derweil kommt in Berlin die mögliche Regierungsbildung nur in sehr kleinen Schritten voran, wie wir heute aus der Süddeutschen Zeitung erfahren: Erst in der nächsten Woche kommt das Thema Sozialpolitik auf den Tisch. Am Donnerstag geht es dann zunächst um Klima, Energie und Umwelt. Dann liegt alles auf dem Tisch, was 2013 zum Ende der Gespräche führte. Wenn die Sondierungsgespräche in Richtung Jamaika 2017 fortgesetzt würden, wäre man zumindest zwischen Union und Grünen schon mal weiter als vor vier Jahren. Und das, obwohl nun auch die FDP dabei ist.

Auch das Thema Familiennachzug ist heute wieder Thema: Das Bundesinnenministerium hat Zweifel an der am Donnerstag veröffentlichten Studie zum Familiennachzug. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte die Studie herausgegeben. Danach könnten weniger Verwandte von Flüchtlingen durch Familiennachzug nach Deutschland kommen als bisher erwartet. In Zahlen bedeutet das den Angaben zufolge 100.000 bis 120.000 Ehepartner und Kinder von Geflüchteten, die bereits Asylstatus haben. Hinzu kämen noch einmal 50.000 bis 60.000 Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte im vergangenen Jahr eine Prognose veröffentlicht, wonach mit einem Nachzugfaktor von 0,9 bis 1,2 Familienangehörigen pro syrischen Geflüchteten zu rechnen war. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas fordern von Union, FDP und Grünen eine Abkehr von einer Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. "Wir sehen es als humanitär und integrationspolitisch fatal an, den Familiennachzug in Zusammenhang mit einer Aufnahmebegrenzung zu diskutieren", sagte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes würden bis Ende 2018 etwa 100.000 bis 200.000 Menschen aus Syrien und dem Irak einen Antrag auf Familiennachzug stellen. "Für Deutschland ist die Aufnahme und Integration der schutzsuchenden Menschen in dieser Größenordnung gut zu meistern", betonte Neher. Außerdem erfahren wir heute durch eine Umfrage, was die Deutschen von der künftigen Bundesregierung erwarten: Im neuen "Deutschlandtrend" des ARD-Morgenmagazins wünschen sich die Befragten von einer neuen Regierung vor allem, dass sie sich um gerechtere Löhne, ein besseres Pflegesystem und klare Regelungen für die Zuwanderung kümmert. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)