Presseschau des Tages // 5.10.2017

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht in einer Jamaika-Koalition im Bund vor allem eine Chance für ein Einwanderungsgesetz. Im Prinzip sei ein solches Gesetz unter diesen Parteien "nicht mehr strittig", sagte er am Mittwoch in Düsseldorf. Es gebe allenfalls noch Differenzen um die Ausgestaltung.  Kommunalpolitiker und Arbeitgeber sollten stärker auf die Wünsche von Familienvätern- oder müttern eingehen. Das empfiehlt eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Danach zeigt eine Kosten-Nutzen-Analyse, dass eine lokale Familienzeitpolitik sich auszahlt. Die Studie wurde im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellt.
Für die Nationale Armutskonferenz ist eine Beteiligung von Menschen in Armut für den Zusammenhalt der Gesellschaft entscheidend. "Viele in Armut Lebende haben das Gefühl, dass das, was politisch entschieden wird, mit ihnen nichts zu tun hat", erklärte die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz Barbara Eschen am Mittwoch in Berlin. Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung habe zudem thematisiert, dass politische Entscheidungen sich stark an den Interessen Besserverdienender orientierten. Eschen rief vor diesem Hintergrund die kommende Bundesregierung auf, einen ausreichenden Regelsatz in der Grundsicherung, genug sozialen Wohnungsbau, ein Ende der Benachteiligung von Alleinerziehenden, gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung und eine gerechte Kindergrundsicherung zu schaffen. Für den Sozialethiker Franz Segbers ist Armut in einer reichen Gesellschaft wie der deutschen eine Menschenrechtsverletzung. Wenn eine so wohlhabende Gesellschaft zulasse, dass Menschen unter Armut litten, erkenne sie deren gleichen Rechte nicht an, sagte der altkatholische Theologe am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen der Nationalen Armutskonferenz.
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, wünscht sich die Aufnahme von links- und von rechtskatholischen Gruppen ins katholische Laiengremium. Es gebe heute eine "völlig unproblematische Zusammenarbeit" zwischen dem ZdK und der Leitung der linkskatholischen Bewegung "Wir sind Kirche", sagte Sternberg in einem Interview der Bistumszeitung "Kirche+Leben" (Sonntag) in Münster. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)