Presseschau des Tages // 9.1.2018

Der Rechtsprofessor Sebastian Müller-Franken hält in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Gefahr für hoch, dass sich die möglichen Koalitionäre von Union und SPD in der nächsten Legislaturperiode auf eine Abschaffung des Ehegattensplitting verständigen. Grund seien einerseits symbolische Erfolge, die die SPD vorweisen müsse, mehr aber noch die Einführung der Ehe für alle zum Ende der vergangenen Legislaturperiode. Denn „werden Ehe und Nachkommenschaft durch die Neuregelung jetzt generell voneinander entkoppelt, falle die Rechtfertigung Kinder für das Splitting weg“. Müller-Franken weist darauf hin, dass das Projekt „Ehe für alle“ „von Beginn an bis zur Beschlussfassung im Bundestag stets mit der Beteuerung der Grünen beworben wurde, dass den Menschen bei seiner Verwirklichung nur etwas gegeben, nichts aber genommen werde“. Durch die deutlich höhere Steuerlast, die Ehepaare bei einer Abschaffung des Ehegattensplitting zutragen hätten, argumentiert der Jurist, würde Ehepaaren gleichwohl etwas genommen werden. Als letztes Argument der CDU für den Erhalt des Ehegattensplitting bliebe nur noch das Versprechen der Grünen, niemanden etwas nehmen zu wollen. Der Familienbund der Katholiken spricht sich seit langem gegen eine Abschaffung des Ehegattensplitting aus. Aus Sicht des Verbandes bleibt in der Argumentation jedoch unberücksichtigt, dass auch gleichgeschlechtliche Paare Kinder versorgen und erziehen.
Zur Ehe und Familie hat sich auch Papst Franziskus vor dem diplomatischen Corps des Vatikan geäußert. Seine Worte könnten aber auch als Beschwörungsformel für die am vergangenen Sonntag begonnen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD gelten: Papst Franziskus hat westliche Gesellschaften dafür kritisiert, dass sie die Familie "als eine veraltete Institution" betrachteten. "Der Stabilität eines endgültigen Projekts zieht man heute flüchtige Bindungen vor", sagte das Kirchenoberhaupt am Montag in seiner Neujahrsansprache. Es sei daher dringlich, "wirksame politische Fördermaßnahmen zugunsten der Familie" zu ergreifen. Denn ohne diese werde es "keine Gesellschaft geben, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist". Die Familie sei "die Gemeinschaft der treuen und unauflöslichen Liebe, die Mann und Frau eint", so Franziskus. Die hohe Bedeutung der Familie hat dieser Tage auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem wegweisenden Urteil zur Anerkennung von Vaterschaften unterstrichen: Der mutmaßliche Erzeuger kann die Vaterschaft eines anderen mit der Mutter verheirateten Mannes nur dann anfechten, wenn dieser nicht in einer „sozial-familiären Beziehung“ zum Kind steht. Die Regelung geht zurück auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003, das einerseits die Position des leiblichen Vaters zwar aufwerten, aber andererseits die eingespielte Familie nicht allzu leicht aufs Spiel setzen wollte. Es geht dabei vor allem um das Wohl des Kindes, das vor einem häufigen Hin und Her bewahrt werden soll. Wegen des klaren Gesetzeswortlauts ist es laut BGH irrelevant, ob der Erzeuger seinerseits eine Beziehung zum Kind unterhält. Entscheidend ist allein, ob er mit seiner Klage eine bestehende Beziehung stört. Mit anderen Worten: eheliche Bindung schlägt Gene. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)