Steuern, Transfers, soziale Sicherung

Da der Familienbund seinen Blick insbesondere auf die Familienperspektive in der Pflege richtet, konzentriert sich die Stellungnahme zum vorgelegten Gesetzentwurf auf die geplante Entlastung von Eltern durch die Staffelung der Pflegebeiträge...  Mehr erfahren »

Es ist rechtlich festgelegt und mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf, sondern vollumfänglich als Einkommen erhalten bleiben muss. [1] Unter dem Existenzminimum ist der auch...  Mehr erfahren »

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht beschlossenen Familienentlastung in der Pflegeversicherung verkennt erneut den generativen Beitrag von Familien.

I. Der Karlsruher Beschluss zur...  Mehr erfahren »

Aus Anlass des aktuellen Treffens des Koalitionsausschusses, bei dem auch die Kindergrundsicherung behandelt werden soll, sowie mit Blick auf die angekündigte Behandlung des Themas im Bundesrat am kommenden Freitag, weist der Familienbund der...  Mehr erfahren »

Eine Kürzung der Kinderfreibeträge zur Refinanzierung der Kindergrundsicherung bedeutet Steuererhöhungen für alle Familien. Eltern in einer der schwersten finanzpolitischen Krisen der Bundesrepublik zusätzlich zu belasten, ist...  Mehr erfahren »

Vor der Klausur des Bundeskabinetts am kommenden Wochenende rufen der Familienbischof, Erzbischof Heiner Koch, und ein breites Bündnis katholischer Verbände die Bundesregierung dazu auf, die geplante Reform der Familienleistungen nicht am Geld...  Mehr erfahren »

Das Gesundheitsministerium plant, die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Familienentlastung durch eine Kombination von erhöhtem Kinderlosenzuschlag und minimalen Beitragsentlastungen ab dem zweiten Kind umzusetzen. Die Pläne verkennen den...  Mehr erfahren »

Die weiterhin hohen Zahlen der Kinder- und Jugendarmut, sowie unter jungen Erwachsenen sind in Anbetracht der multiplen Krisen nicht verwunderlich, erhöhen aber die Dringlichkeit für ein zeitnahes politisches Handeln auf vielen Ebenen...  Mehr erfahren »

Der Familienbund der Katholiken begrüßt, dass Bundestag und Bundesrat heute den Weg zum neuen Bürgergeld freimachen. Dass die geplante Anhebung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann, ist dringend notwendig, um wenigstens die...  Mehr erfahren »

Heute wird im Bundestag über die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende durch eine veränderte Kindergeldanrechnung abgestimmt. Es droht eine Niederlage - jedoch weniger aus inhaltlichen Erwägungen, als aus parteipratkischen...  Mehr erfahren »